Verursacherprinzip auf dem Velosattel
Landrat SVP
Das Volk hat bei den vergangenen nationalen Wahlen in aller Deutlichkeit gesprochen: Umweltschutz und Nachhaltigkeit brennen unter den Nägeln und haben den Grünen einen massiven Aufschwung beschwert. Dieses Votum gilt es zu respektieren und das gesamte Parlament ist nun gefordert, den Volkswillen umzusetzen. In erster Linie die Grünen müssen nun beweisen, dass sie nicht nur panische «5 vor 12»-Stimmung verbreiten, sondern auch mehrheitsfähige Lösungen präsentieren können. Vom Wahlsiegtaumel etwas in Richtung Realität scheint sich schon mal Grünen-Präsidentin Regula Rytz bewegt zu haben. Eben noch mit lauten Tönen eines neuen Zeitalters gefeiert, wurde sie im Gespräch mit der NZZ ungewöhnlich schweigsam, als sie nach ihrer Meinung zu Benzinpreiserhöhungen und CO2-Grenzwerten gefragt wurde. Denn: Genau solche Massnahmen gehen Herrn und Frau Schweizer ans Portemonnaie. Hinter schönen Phrasen und Wünschen auch ein Preisschild zu erkennen, ist eben nicht das Ding von links-grün.
Für den Anschauungsunterricht eignet sich hierfür bestens das Thema Velo. In der ganzen Schweiz wurden die Velowege sowohl im städtischen wie auch ländlichen Gebiet in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Dieser Trend setzt sich auch in den kommenden Jahren fort. Im Baselbiet plant man auf den viel befahrenen Routen Schnellstrecken für Fahrräder – so zu sagen die «Autobahn» fürs Velo.
Pendlerinnen und Pendler sitzen immer mehr auf dem Velo, ob nun rein mit körpereigenem oder elektrisch unterstütztem Antrieb. Diese Entwicklung ist aus mehrerlei Hinsicht zu begrüssen: Die Umwelt freuts, die körperliche Gesundheit und die Verkehrssicherheit werden gefördert und auch die arg verstopften Strassen werden zumindest ein wenig entlastet. Ein anderes Bild ergibt sich allerdings, wenn wir die Kostenfrage stellen: Wer ein motorisiertes Fahrzeug besitzt, zahlt neben den üblichen Steuern jährlich die Motorfahrzeugsteuer. Hinzu kommen neben der Autobahnvignette pro Liter Benzin oder Diesel über 70 Rappen Steuern und Abgaben, die dem Bund jährlich weit über 5 Milliarden Franken einbringen – rund 7,5 % der gesamten Fiskaleinnahmen.
Und wie sieht es beim Velo aus? Mit dem Jahr 2011 endete auch die Pflicht für die Velovignette und somit auch für die einzige – sehr überschaubare – Einnahmequelle von Fahrradfahrern. Heute fliesst von Velofahrern und E-Bikern – ausgenommen von Motorfahrrädern bis 45 km/h, für die eine gelbe Nummer verpflichtend ist – nicht ein Rappen in die Staatskasse. Das viel zitierte Verursacherprinzip scheint auf dem Veloweg nicht zu gelten. Der Ausbau des Netzes wird von der Allgemeinheit und explizit den Automobilisten finanziert
Unser Milizsystem setzt auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene voraus, dass selbstständig oder unselbstständig Berufstätige Politik machen. Das ist eines der Erfolgsrezepte unserer Eidgenossenschaft. Wer ein eigenes Unternehmen führt, weiss genau, dass Geld verdient werden muss, bevor es ausgegeben werden kann. Genau diese an und für sich simple Sicht der Dinge fehlt vielen Vertretern aus dem grünen Lager. Gefragt sind aber auch in der aktuellen Legislatur nicht nur Ideen, sondern auch deren Umsetzung – inklusive Preisschild für den Käufer.