| Eidgenössische Vorlagen | Parolen SVP BL | Parolen SVP CH |
| 1. Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten Bargeld ist Freiheit Ohne Bargeld stirbt die Freiheit des Bürgers und dem transparenten Bürger, jederzeit durch den Staat kontrollier- und manipulierbar, sind wir ein Stück näher. Initiative und Gegenvorschlag annehmen, Stichentscheid: Initiative! | JA | JA |
| 2. Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» Die Schweizer zahlen die weltweit höchsten Radio- und Fernsehgebühren. Deutschland zahlt CHF 220. Unternehmen zahlen bis CHF 50’000 SRG-Steuer. Zurück zur Kernaufgabe, Service public und stopp mit nice to have[PR1] ! | JA | JA |
| 3. Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik» Der Bund gibt rund 2.5 Milliarden Franken pro Jahr für den Klimaschutz und die Förderung der Biodiversität aus. Mit bestehenden Gesetzen, Lenkungsabgaben und Subventionen brauche es keine weiteren Massnahmen. Dieser zus. Eingriff in die Energiepolitik, führt uns noch schneller in ein Blackout. Solche Subventionen verursachen volkswirtschaftliche Verluste. Genug ist genug! | NEIN | NEIN |
| 4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung Familie, verheiratet, mit zwei minderjährigen Kindern und einem Familienerwerbseinkommen von Fr. 150’000 gibt bei der Bundessteuer folgende Konstellation: Familie 1: Einkommen 50:50 %: Bundessteuer neu Fr. 227 Familie 2: Einkommen 80:20 %: Bundessteuer neu Fr. 2’300 Familie 3: Einkommen 100:0 %: Bundessteuer neu Fr. 4’928 Wie erklären Sie den Familien 2 und 3, dass sie bei gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen 10-mal (Familie 2) und krasse 21.7 Mal mehr Steuern bezahlen als Familie 1?! ….und das ist erst die Bundessteuer – bei den Kantonssteuern kann diese Diskrepanz noch verstärkt werden!! Beim einfachen Voll-Splittingmodel – bezahlen alle 3 Familien gleich viel Steuern! | NEIN | NEIN |
| Kantonale Vorlage | Parolen SVP BL |
| 5. Formulierte Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» vom 10. August 2023 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 11. September 2025 Anträge auf Geschwindigkeitsreduktionen auf Hauptstrassen sind zwingend von Gemeindeversammlungen oder Ortsparlamenten abzusegnen. Initiative und Gegenvorschlag annehmen. Stichentscheid: Initiative! | JA |
| 6. Formulierte Gesetzesinitiative «Prämienabzug für alle Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung («Prämienabzug für alle»)» vom 15. August 2024. Initiative annehmen, Gegenvorschlag ablehnen. Stichentscheid: Initiative! | JA |
| 7. Formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern «Solar Initiative» Ein gefährliches Spiel mit der Versorgungssicherheit Die unausgegorene Solar-Initiative ist kein vernünftiger Schritt Richtung Energiewende, sondern ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bevölkerung. Statt auf Planung, Koordination und Versorgungssicherheit, setzt sie auf flächendeckenden Zwang. Die Folgen sind absehbar: ein überlastetes Stromnetz, explodierende Kosten und ein massiv erhöhtes Blackout-Risiko. | NEIN |
| 8. Formulierte Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» vom 31. Oktober 2024 In der formulierten Verfassungsinitiative geht es um die so- genannte abstrakte Normenkontrolle auf kantonaler Ebene. Das heisst, kantonale Gesetze sollen künftig nach Erlass angefochten werden können, ohne auf einen konkreten Anwendungsfall warten zu müssen. Verstösst ein solches Gesetz dann tatsächlich gegen übergeordnetes Recht, muss der Regierungsrat innert 30 Tagen nach Eintreten der Rechtskraft des Gerichtsentscheids einen Alternativvorschlag unterbreiten, «welcher der aufgehobenen Norm am nächsten kommt und deren Sinn und Zweck entspricht». | JA |
| 9. Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft NEIN, weil der bestehende Art 113 genügt! Teuer, dauerhaft, kaum korrigierbar. NEIN zu mehr Bürokratie und Kosten Die Verfassungsänderung schafft neue staatliche Aufgaben ohne Mehrwert und belastet Gemeinden, Wirtschaft und Bevölkerung dauerhaft. | NEIN |