Abstimmungen NEIN zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» NEIN zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» NEIN zur Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 26. Juni 2025 betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs (2025/145) JA zur Vorlage Laufen, Verlegung der Naubrücke: Genehmigung des generellen Projekts (2025/93, Planungsreferendum)

Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung Eidgenössische Vorlagen Parolen SVP BL 1. Prämien-Entlastungs-Initiative Das KGV wurde 1994 von a BR R. Dreifuss (SP) mit Hilfe des Volkes eingeführt, mit der Aussage, die Prämien werden nicht mehr steigen. Explodiert sind sie! Und jetzt kommt die gleiche Partei, die das untaugliche KGV mit einer Prämien-Entlastungs-Initiative deckeln will und… Weiter lesen »

Die Parteileitung hat ausnahmsweise die Parolen für die Abstimmungen beschlossen. Die SVP BL empfiehlt somit folgende Parolen: Parolen Die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022 lauten: NEIN            Massentierhaltungsinitiative JA                Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer JA                Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) JA                Verrechnungssteuergesetz, VStG

Eidgenössische Abstimmungen: NEINzur Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt“Diese radikale Volksinitiative wird von allen Parteien auf Bundesebene abgelehnt. Die medizinische Forschung in der Schweiz ist damit gefährdet. Schon heute hat die Schweiz sehr strenge Vorschriften zu den Tierversuchen. Diese Initiative gefährdeten den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz. NEINzur… Weiter lesen »

Die SVP BL resp. die Parteileitung hat heute Donnerstag, 29. April die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 beschlossen. Die Abstimmungesempfehlungen der SVP BL und der SVP Schweiz sind wie folgt: Eidgenössische Abstimmungen: 1.Volksinitiative vom 18. Januar 2018«Für sauberes Trinkwasser und Gesunde Nahrung – Keine Subvention für den Pestizid- und den prophylaktischen  Antibiotika-Einsatz»Die SVP… Weiter lesen »

Eidgenössische Abstimmungen: NEIN          Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» NEIN          Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» Kantonale Vorlagen: NEIN          Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem… Weiter lesen »